Geschäftsordnung

der Fachschaftsinitiative Jura / Café Tatort der Freien Universität Berlin
Stand: Februar 2017

Die Fachschaftsinitiative Jura (im Folgenden FSI genannt) vertritt die Interessen aller am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin (im Folgenden FU genannt) immatrikulierten Studierenden (im Folgenden Jurastudierende genannt). Dabei befasst sie sich mit Fragen der Ausbildung von Jurastudierenden und Tätig- und Möglichkeiten der Studierenden inner- und außerhalb der Universität.

§ 1 FSI-Sitzungen
Die FSI trifft sich regulär in der Vorlesungszeit alle zwei Wochen; engere Zeiträume sowie außerordentliche Sitzungen sind möglich. Die erste Sitzung findet in den ersten zwei Wochen der Vorlesungszeit statt. Es bedarf der Einladung zu jeder Sitzung per Mail über den FSI-Verteiler und/oder Facebook sieben Tage vor dem Termin bei ordentlichen und drei Tage vorher bei außerordentlichen Sitzungen.

§ 2 Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung wird zusammen mit der Einladung vor dem Treffen verschickt. Änderungswünsche sollen möglichst zeitnah den Sprecher_innen mitgeteilt werden. Folgende Tagesordnungspunkte (TOPs) sind dabei wie folgt festgelegt und können im Protokoll in einem Punkt zusammengefasst werden: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung (durch einfache Plenumsabstimmung).

§ 3 Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mind. fünf Jurastudierende der FU anwesend sind. Ist eine Sitzung nicht beschlussfähig, so sind die TOPs auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die darauffolgende Sitzung ist bezüglich der vertagten TOPs mit drei Jurastudierenden beschlussfähig. Mindestens eine der Sprecher_innen der FSI müssen anwesend sein.

§ 4 Rede-, Stimm- und Antragsrecht

(1) Anwesende haben grundsätzlich Rederecht. Das Wort wird durch die Sitzungsleitung erteilt.

(2) Anwesende Jurastudierende haben Antrags- und Stimmrecht.

(3) Für Wahlen nach §9 (2), §11 und §15 sind nur diejenigen Jurastudierenden stimmberechtigt, die an drei der letzten fünf ordentlichen FSI-Sitzungen, inklusive der aktuellen Sitzung, anwesend waren.

(4) Stimmübertragungen sind nur zu Wahlen gem. § 9 zulässig und sind schriftlich bei den Sprecher_innen einzureichen. Der / Die Stimmübertragende muss stimmberechtigt im Sinne des § 4 (3) sein.

§ 5 Redeleitung und Protokollführung
Redeleitung und Protokollführung bei Sitzungen werden von den Sprecher_innen übernommen (Moderation). Die Protokollführung kann an eine/n Anwesenden delegiert werden. Die Moderation erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen (Redner_innenliste). Die Moderation kann für direkte Antworten auf eine Frage und muss für TO-Anträge die Redner_innenliste unterbrechen. In Diskussionen kann die Redezeit pro Wortmeldung durch die Moderation beschränkt werden. Störende kann die Moderation zur Ordnung rufen und im Bedarfsfall mit Zustimmung des Plenums der Sitzung verweisen. Das Protokoll ist grundsätzlich als Ergebnisprotokoll anzulegen, in dem eine Liste der Anwesenden aufgeführt werden soll. Protokolle werden spätestens sieben Tage vor der nächsten Sitzung auf Facebook oder durch den Emailverteiler öffentlich gemacht. Bei Sitzungsabständen von weniger als sieben Tagen liegt die Frist bei 24 Stunden vor der nächsten Sitzung.

§ 6 Anträge zur Tagesordnung

(1) Ein Antrag zur Tagesordnung (TO) ist während der Sitzung durch das Heben beider Hände zu kennzeichnen. Mit einem TO-Antrag wird die Diskussion des aktuellen TOPs unterbrochen. Gibt es eine formale oder inhaltliche Gegenrede, wird über den TO-Antrag abgestimmt.

(2) Anträge zur TO sind:

a. Schluss der Debatte und Abstimmung
b. Vertagung
c. Anfechtung einer Abstimmung
d. Geheime Abstimmung
e. Ausschluss der Öffentlichkeit
f. Führung eines Wortprotokolls
g. Feststellung der Beschlussfähigkeit h. Verkürzung der Redezeit
i. Unterbrechung der Sitzung / Pause
j. Änderung der GO (vgl. § 15)

§ 7 Abstimmungen

(1) Soweit nicht anders geregelt benötigen Anträge eine einfache Mehrheit der Anwesenden, um angenommen zu werden. Anträge auf geheime Abstimmung und Feststellung der Beschlussfähigkeit bedürfen nur der Antragstellung.

(2) Bei mehr als zwei Abstimmungsmöglichkeiten besteht die Möglichkeit einer Stichwahl in einer Wahlwiederholung im Falle gleichwertiger Prozentränge.

(3) Bei Unregelmäßigkeiten oder Fehlern beim Abstimmungsverfahren ist die Wahl zu wiederholen. Anderweitig ist eine Wahlwiederholung innerhalb einer FSI-Sitzung unzulässig.

(4) Bei Stimmgleichheit gilt ein TO-Antrag als abgelehnt.

(5) Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

§ 8 Finanzen

(1) Die FSI-Konten werden durch den/die Finanzer_in (vgl. § 9) verwaltet.

(2) Finanzanträge werden schriftlich an den/die Finanzer_in gestellt. Alle erheblichen Ausgaben müssen auf einer Sitzung beschlossen werden (Erheblichkeitsgrenze: 10 Euro). Bei unerheblichen Ausgaben genügt eine Genehmigung durch mind. eine der Sprecher_innen und den/die Finanzer_in. Ausgaben können nur beschlossen werden, wenn die FSI über die notwendigen Mittel verfügt. Ausgaben müssen durch Quittungen belegt werden. Anträge auf Zuschüsse beim AStA im Namen der FSI können nur durch den/die Finanzer_in gestellt werden.

(3) Der/Die Finanzer_in ist in Finanzangelegenheiten im Namen der FSI zeichnungsberechtigt.

(4) Am Ende einer Amstzeit (vgl. § 9) eines/einer Finanzer_in muss ein_e Rechnungsprüfer_in bestimmt werden, welcher/welche die Finanzen abschließend überprüft. Der/Die Rechnungsprüfer_in darf während des Prüfzeitraums keine sonstigen Ämter innehaben. Die Rechnungsprüfung hat bis zum Ende des ersten Monats des nächsten Semesters zu erfolgen. Der Rechnungsbericht muss dem Plenum bei Interesse zugänglich gemacht werden.

§ 9 Wahlämter

(1) Wahlverfahren und Amtsantritt

Auf der ersten Sitzung eines Semesters werden, wenn nicht anders durch diese GO geregelt, die in Absatz (2) beschriebenen Ämter und Aufgabenbereiche mittels Wahl falls nicht anders bestimmt für ein Semester verantwortlich übertragen. Wird zum regulären Zeitpunkt der Wahl ein Amt nicht oder, falls zwei Vertreter gefordert sind, nur mit einer Person besetzt, so kann für freie Ämter und Aufgabenbereiche auf Antrag eines nach § 4 (3) stimmberechtigten Mitglieds der Fachschaft in jeder ordentlichen Sitzung des laufenden Semesters eine Nachwahl erfolgen. Als gewählt gelten die Kandidat_innen mit den meisten Stimmen. Eine Einführung in das Amt ist durch die/der Amtsvorgänger_in durchzuführen. Jurastudierende sollen im Regelfall nur in ein Amt gewählt werden, Ausnahmen müssen mit 2/3-Mehrheit den Plenums beschlossen werden. Das Amt des/der Sprecher_in ist nicht mit dem Amt des/der Finanzer_in vereinbar.

(2) zu wählende Ämter:

a. Finanzer_in: Der/Die Finanzer_in verwaltet die FSI-Konten (vgl. § 8). Er/Sie unterstützt die FSI bei der Stellung von Finanzanträgen an den AStA. Es soll regelmäßig über die finanzielle Situation der FSI berichtet werden. Die Wahl erfolgt auf ein Jahr.

b. Sprecher_innen: Die zwei gleichgestellten Sprecher_innen vertreten die FSI nach außen und koordinieren die Fachschaftsarbeit. Sie laden zu den Sitzungen ein, erstellen die Tagesordnung und haben die Sitzungsleitung inne (vgl. § 6). Sie sind verantwortlich für die Raumorganisation und -vorbereitung der Sitzungen und stellen die Protokolle nach den Sitzungen bereit. Sie haben Zugriff auf den FSI-Emailaccount und die Facebookseite. Sie leiten die Organisationsgruppen der FSI auf den beschlossenen Kommunikationsplattformen (Facebook, Whatsapp etc.). Darüber hinaus koordinieren sie die Vernetzung mit Interessenvertretungen von Jurastudierenden auf außeruniversitärer Ebene und sollen möglichst für die Teilnahme an nationalen Treffen der Fachschaften sorgen. Sie leiten die Erstsemestervorbereitung. Die Wahl der Sprecher_innen erfolgt in der Regel auf ein akademisches Jahr zu Beginn des Sommersemesters.

c. Beauftragte_r für Gremienkoordination: Der/Die Beauftragte für Gremienkoordination fördert die Zusammenarbeit sowie die Koordination des studentischen Engagements in den Gremien. Er/Sie identifiziert und koordiniert die Bearbeitung von Problemfeldern im Themenbereich Studium und Lehre. Er/Sie unterbreitet in Absprache mit der FSI und den Gremienmitgliedern Vorschläge für die Besetzung von Gremiensitzen.

d. Beauftragte_r für Öffentlichkeitsarbeit und Emails: Der/Die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit ist verantwortlich für die Nachwuchsgewinnung und –förderung der FSI. Sie bewerben FSI-Projekte und -Veranstaltungen. Er/Sie informiert über die Arbeit der FSI zur Stärkung der Außenwahrnehmung und koordiniert die inhaltliche Gestaltung des FSI-Internetauftritts. Er/Sie ist zusammen mit den Sprecher_innen verantwortlich für die Verwaltung des FSI-Emailaccounts und der Facebookseite. Überdies obliegt ihm/ihr die Aktualisierung und Instandhaltung der Website.

e. Beauftragte für Einkauf: Die Beauftragten für Einkauf sind für die Versorgung mit Produkten des Café Tatorts verantwortlich. In Absprache mit dem/der Finanzer_in und den Sprecher_innen tätigen sie regelmäßig und bedarfsorientiert Einkäufe im Namen der FSI für das Café Tatort. Die Quittungen sind bei dem/der Finanzer_in einzureichen.

(3) Beschlüsse der FSI sind durch die Verantwortlichen umzusetzen. Wer ein Amt innehat oder ausführt, ist der FSI zur Rechenschaft verpflichtet. Die für die einzelnen Aufgabenbereiche Verantwortlichen sollen durch die FSI unterstützt werden.

(4) Ausscheiden aus dem Amt

Die Amtszeit aller Amtsinhaber_innen endet in der Regel mit der Übergabe der Aufgaben an die Nachfolger_innen spätestens mit dem Beginn der Vorlesungszeit des Folgesemesters. Eine Amtsausübung länger als ein Semester ist möglich mit Ausnahme des Amtes der Sprecher_innen 6 und der/des Finanzer_in, welche auf ohnehin ein Jahr gewählt werden (vgl. §9 (2) a, b). Der/die Kandidat_in wird zu Beginn des Semesters bestätigt.

(5) Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt durch

a. Rücktritt: Dieser muss in der FSI-Sitzung bekannt gegeben werden. Der/Die Zurücktretende muss dafür persönlich in der Sitzung anwesend sein. Spätestens auf der Folgesitzung muss der/die neue Amtsinhaber_in gewählt werden.

b. Misstrauensvotum: In Ausnahmefällen kann ein_e Amtsinhaber_in durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt ausscheiden. Der Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen ein_e Amtsinhaber_in muss in der FSI-Sitzung begründet erfolgen und den Sprecher_innen 48 Stunden vor Beginn der Sitzung schriftlich vorliegen. Ein klärendes Gespräch mit dem/der aktuellen Amtsinhaber_in, einem/einer Mediator_in mit Stimmrecht nach § 4 (3) und den Antragsteller_innen soll zuvor geführt werden. Der Antrag kann nur gemeinsam durch mindestens drei nach § 4 (3) stimmberechtigten Mitgliedern der FSI gestellt werden. In der Sitzung kann dem Antrag auf Misstrauensvotum durch einfache Mehrheit der nach § 4 (3) stimmberechtigten Mitglieder stattgegeben werden. Das Misstrauensvotum findet in der Folgesitzung statt. In der Sitzung der Antragstellung und in der Folgesitzung hat der/die betreffende Amtsinhaber_in die Möglichkeit, auf die Misstrauensvorwürfe zu antworten. Ein Misstrauensvotum ist bei einer 2/3-Mehrheit der nach § 4 (3) stimmberechtigten Mitglieder erfolgreich. Auf der Sitzung des Misstrauensvotums soll der/die neue Amtsinhaber_in gewählt werden. Er/sie übt das Amt bis zur nächsten regulären Wahl aus.

§ 10 weitere Projekte der FSI

Die FSI soll während der Vorlesungszeit verschiedene Veranstaltungen im Interesse der Studierendenschaft organisieren. Ein Projekt kann von jedem Mitglied der FSI initiiert werden. Das Gleiche gilt für die Projektleitung, sofern das Projekt in einer Sitzung durch das Plenum in Abstimmung angenommen wurde. Der/die Projektleiter_in kann den Antrag auf Sponsoring (vgl. § 13) stellen und durch die FSI zur Projektsdurchführung finanziell unterstützt werden (vgl. § 8 (2)).

§ 11 Universitäts- und fachbereichsweite Wahlen

Die FSI stellt nach Möglichkeit Kandidat_innen für die Gremien der Fakultät und der Universität auf, in die Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft gewählt werden können. Sie tragen die Interessen der FSI und der Jurastudierenden in die Gremien. Für die FSI in diese Gremien gewählte Studierende berichten regelmäßig auf Sitzungen über ihre Tätigkeit.

§ 12 Bescheinigungen über Engagement in der FSI

Über Engagement in der FSI kann nach schriftlichen Antrag durch die Sprecher_innen eine Bescheinigung ausgestellt werden.

§ 13 Richtlinien für den Umgang mit Sponsoring

(1) Die FSI kann finanzielle und materielle Unterstützung (nachfolgend Sponsoring genannt) annehmen.

(2) Sponsoren:
Projekte der FSI dürfen durch Institutionen und Unternehmen unterstützt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Sponsoren in ihren Tätigkeiten nicht gegen Menschenrechte verstoßen.

(3) Procedere:
Möchte sich ein Projekt sponsern lassen, kann der/die Projektleiter_in das Einwerben von Geldern übernehmen. Vor Vertragsabschluss muss er/sie Rücksprache mit dem/der Finanzer_in und mindestens einem/einer der Sprecher_innen halten. Wenn diese im Konsens zustimmen, kann der Vertrag abgeschlossen werden, ansonsten muss das Plenum entscheiden. Finanzer_in und Sprecher_innen achten darauf, dass die Gegenleistungen für finanzielle oder materielle Unterstützung in einem angemessenen Rahmen bleiben. Eingeworbene Gelder werden über das FSI-Konto verbucht. Der/die Projektleiter_in informiert den/die Sponsor_in(nen) über eventuelle Geldbeträge, die nicht für das Projekt verwandt wurden. Wird vereinbart, dass diese Geldbeträge nicht an den/die Sponsor_in(nen) zurückgezahlt werden, verbleiben sie nach dem Solidarprinzip auf den FSI-Konten und können für andere Projekte beantragt werden. Grundsätzlich sollte Sponsoring zweckgebunden und auf die Projektdauer beschränkt sein. Längerfristige Sponsoringverträge bedürfen der Zustimmung des Plenums.

(4) Spendenbescheinigungen:
Die FSI wird keine Bestätigungen über Zuwendungen im Sinne des § 10 II des Einkommensteuergesetzes (Spendenbescheinigungen) ausstellen. Der Empfang der Zuwendung (Spende) kann durch den/die Finanzer_in jedoch bestätigt werden.

(5) Ausnahmen von diesen Regelungen können durch das Plenum durch Abstimmung der nach § 4 (3) der aktuellen Geschäftsordnung stimmberechtigten Jurastudierenden genehmigt werden.

§ 14 Verhältnis zu anderen Gruppierungen

(1) Die FSI kann mit anderen studentischen Vereinigungen (z.B. andere Fachschaftsinitiativen) zur Förderung der gemeinsamen Ziele in übereinstimmenden Interessen der Gruppierungen zusammenarbeiten. Eine derartige Kooperation muss vom Plenum genehmigt werden. Bei längerfristiger Zusammenarbeit sollen die geltenden Bedingungen der Zusammenarbeit verschriftlicht werden.

(2) Die FSI kann Mitglied in Dachverbänden sein. Die Entscheidung über eine derartige Mitgliedschaft obliegt dem Plenum.

§ 15 Änderung der Geschäftsordnung

Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (GO) muss in Textform als TOP für die nächste Sitzung an die Sprecher_innen eingereicht werden. Nach drei Lesungen in drei aufeinander folgenden Sitzungen kann über die Änderung abgestimmt werden. Für die Zustimmung zu einem Antrag auf GO-Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bei der Abstimmung über einen Antrag auf Änderung der GO müssen mindestens 10 Jurastudierende anwesend sein.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Die GO gilt für die FSI. Sollten einzelne Bestimmungen aufgrund übergeordneter Regelungen ungültig oder bestimmte Fragen nicht geregelt sein, so gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung und Satzung des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Keinem/keiner in der FSI aktiven Jurastudierenden soll durch seine/ihre Mitarbeit ein Schaden entstehen; ebenso darf er/sie keinen finanziellen Nutzen daraus ziehen.

§ 17 In-Kraft-Treten

Diese GO wurde nach dreimaliger Diskussion auf getrennten FSI-Sitzungen am 16.02.2017 beschlossen und tritt sofort in Kraft.